Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

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Vor 23 Jahren, 1996 wurden in Lübeck bei einem Brandanschlag in der Hafenstraße 10 Menschen von Neonazis ermordet, 7 davon waren Kinder. 38 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dieser Brandanschlag mahnt uns!

In vielen Staaten Europas und auf der ganzen Welt erstarken Rassismus und Faschismus, extrem Rechte kommen in die Parlamente und an die Macht. In den letzten Jahren hat sich ein Teil der Gesellschaft dazu entschieden, mit Neonazis und extrem Rechten aus den Parlamenten aufzumarschieren, gegen sogenannte „Ausländer“, oder eine imaginierte „Überfremdung“. Für viele ist dies im Alltag nicht erlebbar, für andere schon am eigenen Leib spürbar und hat existentiellen Einfluss auf ihr Leben. Anspucken im Bus, Angriffe auf der Straße und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, struktureller Rassismus in Schulen, bei Polizei und Behörden gehören für viele hier lebende Menschen zur Normalität, auch in unserer Stadt.

Ein Blick in Nachbarländer, die deutsche Geschichte, oder die jetzigen Aktivitäten der extremen Rechten genügt, um zu sehen, dass neben Geflüchteten und Migrant*innen auch Linke, Jüdinnen und Juden, Menschen mit verschiedenen Geschlechtern und Sexualitäten, Obdachlose etc. weiter in den Fokus rechten Hasses rücken werden. Das zeigen die erschreckenden Recherchen zu deutschlandweiten Terrornetzwerken, die tief in staatliche Strukturen hineinreichen, und die bereits Internierungs- und Liquidierungslager für politische Gegner_innen planen. Diese Gewaltfantasien werden bereits vorbereitet und die Tat umgesetzt, wie von der 2018 aufgedeckten Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Parallel schränkt der Staat das ohnehin schon ausgehöhlte Asylrecht weiter ein und schiebt Menschen in Kriegsgebiete ab. Auch wurden die Neonazis, die das Haus 1996 anzündeten bis heute nicht verurteilt, auf staatliche Strukturen können und werden wir uns nicht verlassen.

Das muss uns wachrütteln und zeigt: „Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken“ (Rosa Luxemburg). Wir werden nicht wegschauen und schweigen und damit die Rechten ermutigen weiter ihren Hass zu verbreiten. Denn auch in diesen schwierigen Zeiten wissen wir: Es gibt auch den anderen Teil der Gesellschaft! Dieser andere Teil der Gesellschaft ist entschlossen, sich mit #wirsindmehr, der Seebrücke-Bewegung, We’llcome united und vielfältigen antifaschistischen Bewegungen und Aktionen an die Seite der Menschen zu stellen, die das Erstarken Rechter jetzt bereits am meisten zu spüren bekommen.

In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten entschließen wir uns, trotz des Gefühls der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit, uns nicht der Spaltung zu unterwerfen und nach unten zu treten, sondern entscheiden uns für die Solidarität. Diese Verhältnisse sind von Menschen gestaltet und damit auch von uns veränderbar! Zusammen, solidarisch für eine Zukunft für alle, die hier leben und die hierherkommen.

Die Toten aus der Hafenstraße mahnen uns, dies nicht zu vergessen, zu gedenken und anzuklagen und klare Kante zu zeigen gegen ein völkisches Menschenbild. Sie mahnen uns für eine solidarische, egalitäre und freie Gesellschaft einzustehen und zu streiten.

  • In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
  • Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
  • Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete!

Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

19. Januar 2019 | Demonstration | 13.00 Uhr | Konrad-Adenauer-Platz (Hbf) Lübeck

Den Aufruf könnt ihr hier mitunterzeichnen.

Nichts & Niemand ist vergessen!

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Lübecker Brandanschlag

Lübecker Brandanschlag Hafenstraße, 18. Januar 1996

In der Nacht des 18. Januar 1996 brannte das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. 10 Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden vier Neonazis aus Grevesmühlen und Umgebung festgenommen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Nähe des Hauses in der Hafenstraße waren und von denen drei zudem frische Brandspuren aufwiesen.

Damit schien der Lübecker Brandanschlag einen Höhepunkt der seit der Wiedervereinigung grassierenden neonazistischen Gewalt in Deutschland zu sein. Vorher gab es bereits Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie bundesweite Brandanschläge, wie beispielsweise 1992 auf ein von türkischen Menschen bewohntes Haus in Mölln, bei dem drei Menschen ermordet wurden. In Lübeck hatte es darüber hinaus zuvor bereits zwei Brandanschläge auf die dortige Synagoge gegeben.

Oftmals war die politische Reaktion primär durch die Sorge um das Ansehen des wiedervereinigten Deutschlands im Ausland gekennzeichnet.

Bundespräsident Roman Herzog ließ nach dem Brandanschlag verlauten:

»Sollte es sich wieder um einen rechten Anschlag handeln, dann reißt mir allmählich der Geduldsfaden, dann gibt es wieder Lichterketten«;

der Präsident der Lübecker Industrie und Handelskammer (IHK) fürchtete:

»Lübeck wird nicht mehr mit Holstentor und Marzipan in Verbindung gebracht, sondern mit Brandanschlägen.«

Bei den nun folgenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft schien das Ermittlungsergebnis schon vorher dergestalt festzustehen, dass auf keinen Fall wieder rechtsradikale Deutsche die Verantwortlichen gewesen sein durften. Stattdessen wurde der Brand einem Bewohner des Heimes, dem libanesischen Asylbewerber Safwan Eid, angelastet.

Fieberhaft wurde Belastendes gegen ihn und Entlastendes für die Grevesmühlener Neonazis gesucht. Eid wurde offenar während der Untersuchungshaft rechtswidrig abgehört und die auf einer verzerrten Übersetzung im Sinne der Staatsanwaltschaft basierenden Abschriften der Gespräche mit seiner Familie als vermeintlicher „Beweis“ seiner Täterschaft herangezogen. Nur durch Hinzuziehung unabhängiger Gutachter gelang es Eids Verteidigung, diese „Belege“ vollständig zu entkräften. Beweismaterial, das nicht in die staatsanwaltschaftliche Strategie passte, wurde sogar vernichtet! Bezeichnenderweise wurde auch das wiederholte Geständnis eines der festgenommenen Neonazis nur insofern zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussage aufnahm, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung führten.

Nach einem Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ durch das Lübecker Landgericht erfolgte in der Revision vor dem Landgericht Kiel der endgültige Freispruch Safwan Eids. Ermittlungen gegen die Grevesmühler Neonazis wurden dennoch nicht wieder aufgenommen. Der Versuch von Eids Anwältin, dies mittels eines Klageerzwingungsverfahrens durchzusetzen, wurde abgeschmettert. Damit hat die deutsche Justiz die Aufklärung eines 10-fachen Mordes blockiert, obwohl sämtliche Indizien dafür sprechen, dass es sich um den bislang größten rassistischen Brandanschlag in Deutschland gehandelt hat.

Nichts und niemand ist vergessen!