Gedenkveranstaltung: Hafenstraße’96

Gemeinsames Gedenken an die Opfer und Angehörigen des Brandanschlags vor 21Jahren am Gedenkstein in der Hafenstraße/Ecke Konstinstr. in Lübeck – 15.00 Uhr.

چهارشنبه تاریخ 18دهم برج 1 اول ساعت سه بعد از ظهر بیست ویکومین سالی یاد یاد بود از قربانیان آتش سوزی از سوی نژاد پرستان در لوبیک . در سرک Hafenstr در جوار Konstinstraße.

فعالية تذكارية: حادثة احتراق شارع المرفأ Hafenstraße في لوبيك
إحياء جماعي الذكرى السنوية لضحايا وأقرباء حادثة الحريق، التي حدثت قبل 21 سنة.
وذلك عند الحجر التذكاري في شارع المرفأ Hafenstraße/Ecke في Konstinstraße.

Solidarisch gegen den Hass – 2017 braucht dein Engagement

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .

Denn der Hass auf Menschen ist überall – er scheint sich zu verbreiten

Wenn Geflüchtete auf offener Straße bedroht und misshandelt werden. Wenn Politiker_innen dazu   aufrufen, die Außengrenzen gewaltsam zu schützen. Rassistische und andere menschenfeindliche Gedanken werden wieder unverholen geäußert, Ängste in der Bevölkerung vor sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust oder Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum werden bewusst geschürt.

Die AfD treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran und verbündet sich offen mit Rechtspopulist_innen in ganz Europa. Seit über drei Jahren marschiert Pegida in Dresden und anderswo. Ruft offen zum Hass gegen Mulime/Muslima auf. Stellt sich als “Das Volk” dar und schreit ihren Hass in die Welt hinaus. In Clausnitz wurden Geflüchtete, die einen neue Asylunterkunft beziehen wollen, attackiert und mit Hass empfangen. Es gibt über 4500 sogenannte Reichsbürger_innen, die die Bundesrepublik nicht als juristischen Staat anerkennen und von denen ein Großteil bewaffnet ist. In München dauert weiterhin der wenig beachtete Prozess gegen den National Sozialistischen Untergrund (NSU) an. Diese Gruppe von Rechtsterrorist_innen hatte bis 2011 zehn Menschen ermordet, von denen sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiterhin nicht bekennt. Der Prozess wird 2017 wohl ein Ende finden, ohne dass die Verantwortlichen, auch die des Verfassungsschutzes, zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsterrorismus wird in Deutschland immer noch nicht als wirkliche Bedrohung benannt und anerkannt .

Der Hass als Instrument um  Menschen – und Bürger_innenrechte einzugrenzen

Die terroristischen Anschläge islamistischer Gruppen, Netzwerke oder Einzeltäter_innen in London, Madrid, Paris, Brüssel, Nizza und Berlin verstärken den Eindruck von Unsicherheit. Die geschürte Angst dient unter anderem dazu, den Ausbau repressiver Staatsapparate und die Einschränkung von Bürger_innen und Menschenrechten bis hin zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu legitimieren.

Die 2015 hoch gelobte Willkommenskultur erschien 2016 schon völlig vergessen. Die Verschärfung von Grenzkontrollen führte auch dazu, dass über 5000 Menschen 2016 im Mittelmeer starben. Es war das bisher tödlichste Jahr. Obwohl sich die Fluchtursachen in vielen Ländern nicht verändert haben, wurden die Asylbedingungen im letzten Jahr zunehmend verschärft. Es wird zum Beispiel versucht Geflüchteten aus Syrien, das Recht auf Asyl zu verwehren und Afghanistan wurde zu einem sicheren Herkunftsland erklärt.

Der Hass als Wahlprogramm

Mehr denn je ist die Welt heute zerrissen von Kriegen und durchzogen von sozialen Spaltungen. Donald Trumps hasserfüllte Forderungen seines Wahlkampfes, könnten mit dem kommenden Beginn seiner Präsidentschaft Wirklichkeit werden. Auch in Europa erzielen Rechtspopulist_innen hohe Wahlergebnisse, wie zum Beispiel Norbert Hofer der mit 48% knapp die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich verlor. Im Mai wird in Frankreich neu gewählt, die Rechtspopulistin Marine Le Pen (Front National), gilt hier als eine mögliche Favoritin. Im Juli 2017 wird in Hamburg der sogenannte G-20-Gipfel stattfinden. Dort wird unter anderem Trump, Putin und Erdogan eine Plattform für ihre von Hass durchsetzte Weltvorstellung geboten. In der Türkei entsteht zunehmend ein faschistisches Regime, dass nach Allianzen mit den anderen Mächtigen dieser Welt strebt. Im Mai findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Hier erhofft sich die AfD ins Landesparlament einzuziehen. In Mecklenburg Vorpommern gelang es ihr dies letztes Jahr mit über 20%. Im Herbst steht die Bundestagswahl an, auch hier ist ihr Einzug in den Bundestag wahrscheinlich. All dies wird der AfD den Zugang zu öffentlichen Mitteln im Bund und Kommunen verschaffen und ihnen Einflussmöglichkeiten, um ihre Politik umzusetzen, geben. Auf das Erstarken der AfD, reagieren die etablierten Parteien mit einem Rechtsruck ihrer Politik.

Unsere Antwort auf ihren Hass lautet Solidarität

Wir wollen in einer Welt leben, in der es darum geht Ausgrenzungen abzuschaffen. In der Menschenrechte für alle gelten, egal woher sie kommen. Eine Gesellschaft in der das «Wir» ein solidarisches Miteinander beschreibt und kein Mittel darstellt, um andere auszuschließen.

Gemeinsam müssen wir für einen Richtungswechsel eintreten, damit die rassistischen Zustände, die gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts, das Aufstreben rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa zurück gedrängt werden. Gemeinsam müssen wir die gesellschaftlichen Missstände sichtbar machen und sie nicht verschweigen. Populismus ist keine Lösung, sondern stärkt nur konservative und neoliberale Strukturen, welche für die Missstände verantwortlich sind.

Gemeinsam wollen wir auch 21 Jahre später den Opfern und Angehörigen des Brandanschlages in der Hafenstraße gedenken, damit sie und viele anderen nicht in Vergessenheit geraten. Unsere Aufgabe ist es solidarisch gegen den Hass auf die Straße zu gehen. Für ein solidarisches Miteinander, für ein gutes Leben für Alle, für einen gemeinsamen Richtungswechsel!

Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl,     deine Kreativität, dein Durchhaltevermögen,     deine Heiterkeit, deine Intelligenz,    dein Lachen, deinen Mut, deine Disziplin, deine Entschlossenheit. Es braucht deine Fähigkeit genau hinzuschauen und überlegt zu handeln. Es braucht ein gemeinsames Wir!

21. Januar 2017 | Demonstration | 13.00 Uhr | Holstentorplatz Lübeck

20 Jahre Hafenstraße

Damals wie heute: Rassistischer Kontinuität entgegentreten!

Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor genau 20 Jahren, am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft  in der Lübecker Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.

Vier junge Männer aus der rechten Szene wurden nahe des Tatorts aufgegriffen, aber bald wieder freigelassen. Trotz dringender, bis heute ungeklärter Verdachtsmomente wie z.B. Brandspuren an ihren Haaren, wurden sie nie vor Gericht gestellt. Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. So bleibt der bittere Nachgeschmack, dass ein Opfer zum Täter gemacht werden sollte, während die mutmaßlichen rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Nach dem Anschlag waren sich große Teile der Lübecker Bevölkerung und Politik einig: Die Überlebenden sollten ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten, Geflüchtete sollten nicht länger in überfüllten Massenunterkünften bleiben müssen, sondern in Wohnungen als normale Nachbar_innen leben können. Rassistischer Stimmungsmache sollte deutlich und gemeinsam entgegen getreten werden.

Heute, 20 Jahre später, erinnert manches wieder an die Situation und Stimmung der frühen Neunziger Jahre. Wieder gibt es unzählige Anschläge auf Asylunterkünfte, wieder marschieren Nazis und Rassist_innen auf den Straßen, wieder erleben wir, wie tief der Rassismus in der Gesellschaft verankert ist und wieder gibt es große Teile der Politik, die „Verständnis für Sorgen und Ängste“ zeigen und unter diesem Vorwand das Recht auf Asyl weiter einschränken wollen. Die mörderische Politik der Abschottung Europas ist fortgeführt worden und hat – insbesondere im Mittelmeer – zehntausende Opfer gefordert, die jämmerlich ertrunken sind, weil es keine sicheren Fluchtwege für sie gibt.

Die Verantwortung für die Fluchtursachen tragen wir alle: Solange wie wir hinnehmen, dass sich deutsche Regierungen durch Kriegsteilnahme, Rüstungsexporte und die Unterstützung autoritärer Regime schuldig machen – akzeptieren wir auch die Verelendung und Vertreibung der Menschen in den Herkunftsländern.

Aber dennoch ist die Situation 2016 auch ganz anders als 1996. Wir haben zunächst die massenhafte Bewegung der Geflüchteten, die sich von Grenzen und Zäunen nicht hat aufhalten lassen und ihren Weg nach Europa und nach Deutschland durchgesetzt hat. Und wir haben eine riesige Bewegung der Solidarität, die sich praktisch für die gute Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten einsetzt, während staatliche Stellen allzu oft dabei versagen. „Refugees Welcome“ ist nicht nur eine Parole, sondern wird auch in Lübeck von tausenden Menschen tagtäglich in die Praxis umgesetzt.

Zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße ist es an der Zeit, dass wir – Geflüchtete, Migrant_innen und Einheimische,  gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass wir viele sind. Es ist an der Zeit, das Vermächtnis des 18. Januar 1996 wieder aufzunehmen und sich gemeinsam einzusetzen:

  • Für das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen – überall und überall hin!

  • Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege – Fähren statt Frontex!

  • Für sicheren Aufenthalt, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für alle Geflüchteten – ob aus Syrien, Afghanistan oder vom Balkan!

  • Für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, für die Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum und einen massiv verstärkten sozialen Wohnungsbau – für alle Menschen, die eine Wohnung brauchen

  • Gegen alle bereits durchgeführten und noch geplanten Verschärfungen des Asylrechts, gegen Pegida, AfD und NPD – und gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache

  • Für eine gemeinsame Zukunft mit allen Menschen, die in Lübeck leben und die noch nach Lübeck kommen

Nichts & Niemand ist vergessen!

Lübecker Brandanschlag

Lübecker Brandanschlag Hafenstraße, 18. Januar 1996

In der Nacht des 18. Januar 1996 brannte das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. 10 Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden vier Neonazis aus Grevesmühlen und Umgebung festgenommen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Nähe des Hauses in der Hafenstraße waren und von denen drei zudem frische Brandspuren aufwiesen.

Damit schien der Lübecker Brandanschlag einen Höhepunkt der seit der Wiedervereinigung grassierenden neonazistischen Gewalt in Deutschland zu sein. Vorher gab es bereits Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie bundesweite Brandanschläge, wie beispielsweise 1992 auf ein von türkischen Menschen bewohntes Haus in Mölln, bei dem drei Menschen ermordet wurden. In Lübeck hatte es darüber hinaus zuvor bereits zwei Brandanschläge auf die dortige Synagoge gegeben.

Oftmals war die politische Reaktion primär durch die Sorge um das Ansehen des wiedervereinigten Deutschlands im Ausland gekennzeichnet.
Bundespräsident Roman Herzog ließ nach dem Brandanschlag verlauten:

»Sollte es sich wieder um einen rechten Anschlag handeln, dann reißt mir allmählich der Geduldsfaden, dann gibt es wieder Lichterketten«;

der Präsident der Lübecker Industrie und Handelskammer (IHK) fürchtete:

»Lübeck wird nicht mehr mit Holstentor und Marzipan in Verbindung gebracht, sondern mit Brandanschlägen.«

Bei den nun folgenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft schien das Ermittlungsergebnis schon vorher dergestalt festzustehen, dass auf keinen Fall wieder rechtsradikale Deutsche die Verantwortlichen gewesen sein durften. Stattdessen wurde der Brand einem Bewohner des Heimes, dem libanesischen Asylbewerber Safwan Eid, angelastet.

Fieberhaft wurde Belastendes gegen ihn und Entlastendes für die Grevesmühlener Neonazis gesucht. Eid wurde offenar während der Untersuchungshaft rechtswidrig abgehört und die auf einer verzerrten Übersetzung im Sinne der Staatsanwaltschaft basierenden Abschriften der Gespräche mit seiner Familie als vermeintlicher „Beweis“ seiner Täterschaft herangezogen. Nur durch Hinzuziehung unabhängiger Gutachter gelang es Eids Verteidigung, diese „Belege“ vollständig zu entkräften. Beweismaterial, das nicht in die staatsanwaltschaftliche Strategie passte, wurde sogar vernichtet! Bezeichnenderweise wurde auch das wiederholte Geständnis eines der festgenommenen Neonazis nur insofern zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussage aufnahm, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung führten.

Nach einem Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ durch das Lübecker Landgericht erfolgte in der Revision vor dem Landgericht Kiel der endgültige Freispruch Safwan Eids. Ermittlungen gegen die Grevesmühler Neonazis wurden dennoch nicht wieder aufgenommen. Der Versuch von Eids Anwältin, dies mittels eines Klageerzwingungsverfahrens durchzusetzen, wurde abgeschmettert. Damit hat die deutsche Justiz die Aufklärung eines 10-fachen Mordes blockiert, obwohl sämtliche Indizien dafür sprechen, dass es sich um den bislang größten rassistischen Brandanschlag in Deutschland gehandelt hat.

Nichts und niemand ist vergessen!