26 Jahre – Erinnerungswoche
Hafenstraße’96
Gedenken & Anklagen
Vor 26 Jahren brannte in den frühen Morgenstunden des 18. Januar 1996 die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße 52 in Lübeck. Sieben Kinder und drei Erwachsene kommen hierbei ums Leben. 38 Menschen wurden verletzt. Die Ursache war ein rassistischer Brandanschlag – ein trauriger Anlass, der es verdient auf eine besondere Art und Weise erinnert zu werden.
Wie stehen die Parteien zu unseren Themen?
Wahlprüfsteine
Wir haben Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien geschickt, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie sich diese in der nächsten Legislaturperiode zu den für uns relevanten Themen positionieren. Hierzu gehört insbesondere die Frage nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf die Hafenstraße im Januar 1996 und der darauffolgenden polizeilichen Ermittlungen. Aber auch Erinnerungskultur und Opferschutz für Betroffene rechter Gewalt sind uns wichtig. Leider haben wir von der CDU trotz mehrfacher Kontaktaufnahme keine Antworten hierzu erhalten. Im Folgenden sind daher die Antworten der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, SSW und Die Linke zu finden.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir würden nur zu gerne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) fordern. Wir sehen jedoch keine Ansatzpunkte, wie neue Beweise (z.B. Aussagen von bislang nicht gehörten Zeug*innen), die neue Erkenntnisse liefern könnten. Wir haben gerade erst einen PUA abgeschlossen, der einen Sachverhalt aus den Jahren 2010 und 2011 versucht hat aufzuklären. Viele Zeug*innen beriefen sich auf Erinnerungslücken. Für uns wäre ein PUA, der keine nachhaltige Aufklärung bewirken kann, höchst unbefriedigend. Wir würden gerne gemeinsam mit der Initiative überlegen, wie wir mit Instrumenten der Restorative Justice vielleicht mehr erreichen könnten. Eins steht für uns Grüne allerdings fest: Der Brandanschlag reiht sich ein in die Serie rechtsextremer Anschläge in Deutschland und muss entsprechend behandelt werden.
SPD
Dass es Polizei und Justiz in den beiden sog. „Hafenstraßen-Prozessen“ nicht gelungen ist, die Umstände, die zum Tod von 10 Menschen führten aufzuklären, bedauern auch wir. Gleichwohl halten wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowohl aus rechtlichen wie auch aus tatsächlichen Gründen nicht für geeignet, die Ereignisse, wie von Ihnen gefordert, aufzuklären. Aus rechtlichen Gründen spricht bereits das Prinzip der Gewaltenteilung gegen eine Befassung des Landtages mit der Aufklärung eines Vorganges, der auch als Straftat zu verfolgen wäre. Dieses ist in einem Rechtsstaat ausschließlich Aufgabe der Justiz. Der Landtag und ein von ihm einzusetzender Untersuchungsausschuss sind auch keine „Super-Revisionsinstanz“ für abgeschlossene gerichtliche Verfahren. Einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fehlen sowohl die erforderlichen rechtlichen Instrumente zur Aufklärung von Straftaten, als auch eine entsprechende Strafgewalt, um diese verfolgen zu können. Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Landesverfassung ist der Untersuchungsbericht zudem einer richterlichen Erörterung entzogen und die Gerichte in der Würdigung des durch den Ausschuss festgestellten Sachverhaltes frei. Demnach kann ein Untersuchungsausschuss keine Sachaufklärung in der Weise vornehmen, dass Gerichte oder Staatsanwaltschaft an seine Feststellungen gebunden wären. Die von Ihnen geforderte Aufklärung dieser Tat kann ein Untersuchungsausschuss demnach rechtlich gar nicht leisten. Aber auch in tatsächlicher Hinsicht haben wir große Zweifel, dass die Aufklärung des Sachverhaltes mehr als 26 Jahre nach der Tat noch gelingen kann. Der „Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode“ hat gerade seine Arbeit zur Aufklärung von Vorgängen, die bis in das Jahr 2010 zurückreichten beendet und ist dabei bereits auf erhebliche Probleme hinsichtlich Erinnerungsvermögen oder – Bereitschaft von Zeugen und Aussagekraft von Beweismitteln gestoßen. Dies würde umso mehr für ein Verfahren gelten, bei dem viele der seinerzeit Verantwortlichen in Polizei und Justiz schon längere Zeit nicht mehr im Dienst oder bereits verstorben oder sonst nicht mehr erreichbar sind. Wenn Sie sich den Abschlussbericht des o.g. Untersuchungsausschusses (Drs. 19/3684) ansehen, werden Sie darin lesen, dass der Ausschuss deshalb vielfach auf festgestellte Tatsachen beruhende Schlussfolgerungen oder Vermutungen angestellt hat, um Fragen des Untersuchungsauftrages beantworten zu können. Das wäre aber für die von Ihnen begehrte Aufklärung einer Straftat nicht ausreichend. Zudem genügt es in diesem Falle, anders als in den derzeit noch vor Gerichten verhandelten Verfahren gegen Angehörige von Wachmannschaften oder Verwaltung von NS- Konzentrationslager nicht, die bloße Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Einrichtung und die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit darin für den Nachweis einer Mittäterschaft nachzuweisen, was auch nach so langer Zeit noch möglich ist. Vielmehr muss die Beteiligung einer oder eines Angeklagten an der konkreten Tathandlung sicher durch Zeugen- oder Sachbeweis nachgewiesen werden. Das halten wir unter den Bedingungen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht für möglich.
FDP
Wir sehen angesichts der ins Land gegangenen Zeit und auf der Grundlage der Erkenntnisse und dem Vertrauen darin, dass die Ermittlungen akribisch und erschöpfend durchgeführt und kein Ansatz zur vollständigen Aufklärung der Tat unversucht gelassen worden sind, nicht, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in dieser Sache Licht ins Dunkel bringen kann. Wir haben unter anderem mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus einen umfassenden, die gesamte Gesellschaft einbeziehenden Landesaktionsplan auf die Beine gestellt, der auch der Prävention rassistisch motivierter Straftaten dienen soll und wird.
SSW
Der SSW steht Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen generell kritisch gegenüber. Nach der Landesverfassung und dem Untersuchungsausschutzgesetz sind PUAs dazu gedacht, „Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber zu berichten“. Zu oft haben wir aber erlebt, dass sie für den Versuch genutzt wurden, die politische Konkurrenz vorzuführen. Das wird aus unserer Sicht besonders in diesem Fall der Sache nicht gerecht.
Der Landtag selbst beschreibt die Funktion eines PUAs auf seiner Homepage wie folgt: „parlamentarische Waffe, die es der Opposition ermöglicht, eventuelle Fehler in der Regierung aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen“.
Wir halten einen PUA in dieser Sache also bisher nicht für das zielführende Instrument. Einer Einrichtung würden wir nicht im Wege stehen, sie aber auch nicht initiieren. Allerdings teilen wir das Ziel, endlich für Aufklärung zu sorgen und würden eine erneute (unabhängige) Untersuchung unterstützen.
Die Linke
JA. Unser Kreisverband in Lübeck hat schon 2021 zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja, das unterstützen wir. Außerdem wollen wir die statistische Erhebung zu Opfern rechter Gewalt verbessern und die Beratungsangebote ausbauen.
SPD
Nach unserer Kenntnis gab es in den vergangenen 20 Jahren keine Todesfälle im Zusammenhang mit rechter Gewalt in Schleswig-Holstein, die Anlass für eine derartige Untersuchung geben könnten. Es ist unsere Bestrebung, dass dies so bleibt. Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus haben wir den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gestärkt. Wir werden das Beratungsnetzwerk in allen Regionen des Landes ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartner*innen hat. Unserer historischen Verantwortung bewusst, werden wir den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus fortsetzen. Dazu gehört, dass wir die Arbeit der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) unterstützen. Darüber hinaus müssen antisemitische Vorurteile und Verschwörungserzählungen aufgedeckt werden. Dies gilt auch im digitalen Raum, bereitet dieser doch oft erst den Nährboden für antisemitische Gewalt. Antiziganismus hat in unserer Gesellschaft so wenig einen Platz wie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. So werden wir prüfen, inwiefern wir ein landesweites Monitoring für antiziganistische Vorfälle einführen können. Darüber hinaus müssen wir auch an dieser Stelle eine Betroffenenberatung sicherstellen und für mehr präventive Arbeit einstehen.
FDP
Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die rechtsmotivierte Gewalt statistisch genau erfasst und untersucht wird sowie weiterhin entschieden gegen Menschenfeindlichkeit insgesamt eintreten wird. Die Zahl der Gewalttaten, die eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Motiv hat bzw. hatte, gilt es für die Zukunft weiter zu reduzieren. Wir werden deshalb gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umfassend bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich um Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus, Transfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus oder eine andere Ausprägung handelt und die Polizei dabei unterstützen, entsprechendem strafrechtlich relevanten Verhalten besser zu begegnen.
SSW
Seit Jahren weisen vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen der Zählung von Todesopfern rechter Gewalt von staatlichen Behörden und von unabhängigen Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten zu groß ist. Wir teilen diese Einschätzung. In Schleswig-Holstein unterstützen wir die Arbeit von ZEBRA e.V., um ein systematisches und unabhängiges Monitoring über rechte, rassistische oder antisemitische Gewalttaten zu ermöglichen. 2013 hat sich das Bundeskriminalamt zusammen mit allen 16 Landeskriminalämtern auf den Weg begeben, mehr als 3.300 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 noch einmal auf ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv zu prüfen. Bei 745 Taten mit 849 Opfern konnten rechte Tatmotive ausgemacht werden. Jedoch blieben die meisten Bundesländer bei ihrer ursprünglichen Einschätzung. Nur in den Bundesländern, die eigenständige Untersuchungen veranlasst hatten, wurden Todesopfer nachgemeldet. Wir würden es daher für Schleswig-Holstein befürworten, ein externes Forschungsinstitut zu beauftragen, um eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.
Die Linke
JA. Als LINKE Partei ist es uns ein starkes Bedürfnis. In Brandenburg wurde die unabhängige Überprüfung von rot-rot eingerichtet.
Bündnis 90/Die Grünen
Auch das unterstützen wir. Wir haben aus der Möllner Initiative zu dem dortigen Brandanschlag die Idee unterstützt, dass sich eine bundesweite Vernetzung der Gedenkorte entwickelt und das mit Haushaltsmitteln für eine Anschubfinanzierung in Mölln unterstützt. Wir fänden es sehr gut, wenn Schleswig-Holstein noch sichtbarere Erinnerungsarbeit leisten würde. Gerade die Hafenstraße als ein Fall, der polizeilich und justiziell nicht aufgearbeitet wurde, muss dabei einbezogen werden.
SPD
Schleswig-Holstein hat, besonders nach der Regierungsübernahme durch die SPD 1988, einen hohen Standard bei der Erinnerungskultur bezüglich der Opfer des Nationalsozialismus erreicht. Es ist leider eine Tatsache, dass die polizeilichen Ermittlungen gegen rechtsextreme Täter*innn, die Migrant*innen angegriffen und getötet haben, nicht immer mit der nötigen Sorgfalt geführt wurden, wodurch die Täter*innen gar nicht oder mit großer Verspätung identifiziert und verurteilt werden konnten. Die Fehlermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU sind dafür nicht der einzige Fall. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits zahlreiche Initiativen zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt. Besonders diese Initiativen wollen wir unterstützen. Wir arbeiten seit langem eng mit zivilgesellschaftlichen Alternativen zusammen und bemühen uns regelmäßig um die Erhebung laufender Daten und Fakten im Zusammenhang mit rechter Gewalt in Schleswig-Holstein.
FDP
Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft. Wir Freie Demokraten werden daher die Erinnerungs- und Gedenkkultur in Schleswig-Holstein insgesamt stärken. Wir haben eine bewegte Geschichte, aus der wir bereits jetzt viele richtungsweisende Erkenntnisse gezogen haben, weiter aufzuarbeiten. Menschenfeindlichkeit egal welcher Art hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese zu bekämpfen. Um das, insbesondere für unsere nachfolgenden Generationen, sicherzustellen, werden wir unter anderem die Gedenk- und Erinnerungsarbeit grundsätzlich finanziell stärken, Lehrkräfte schulen und die Kolonialzeit erinnerungspolitisch in den schleswig-holsteinischen Sammlungen schnellstmöglich aufarbeiten und nach internationalem Standard digital erfassen.
SSW
2015 hat Schleswig-Holstein auf unser Betreiben hin erstmals einen konzeptionellen Rahmen für die Auseinandersetzung mit dem Erbe der Nazizeit in Schleswig-Holstein bekommen. Wir wollen das Gedenkstättenkonzept des Landes inhaltlich weiterentwickeln. Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, um unsere Gedenkstättenarbeit zukunftsfähig aufzustellen. Daher wollen wir als SSW unsere Gedenkstätten als zentrale Orte der Erinnerung ausbauen. In diesem Rahmen finden wir es folgerichtig, die Erinnerungskultur im Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt, die in Schleswig-Holstein seit 1990 ermordet wurden, auszuweiten. Dies sollte in Zusammenarbeit mit den Erinnerungsinitiativen vor Ort und Opferverbänden geschehen.
Die Linke
JA. DIE LINKE hat sich wo immer, an die Opfer von Nazis gedacht wurde, beteiligt.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Opferperspektive ist für uns der zentrale Ausgangspunkt im Umgang mit Rechtsextremismus. Für den Schutz der Opfer ist eine sichergestellte psychologische Betreuung und eine angemessene Entschädigung notwendig. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen wir dazu verpflichten, Opfer rechter Angriffe über die Beratungsangebote in Schleswig-Holstein zu informieren.
SPD
Für die Opfer von Gewalttaten besteht in Schleswig-Holstein bereits die vom ehemaligen Justizminister Uwe Döring gegründete „Landesstiftung Opferschutz Schleswig-Holstein“, die Betroffene finanziell unterstützt. Daneben leistet der „Weiße Ring“ umfangreiche Beratungshilfe für Opfer von Gewalttaten und hilft diesen u.a., ihre Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend zu machen, sowie psychologische und gesundheitliche Hilfe zu erhalten. Diese Strukturen werden wir unterstützen. Darüber hinaus wollen wir Opfer von Diskriminierung und Gewalt konkret helfen und rechtlich schützen. Daher werden wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein einführen.
FDP
Opfer einer Gewalttat zu werden ist immer ein schwer belastendes Ereignis, das an einem Opfer nicht spurlos vorbeigehen wird – unabhängig von der Motivation des Täters/der Täter. Wir Freie Demokraten werden daher die Pläne der Bundesregierung zur Schließung der Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe konstruktiv begleiten.
SSW
Wir wollen hierzu gerne im Land in Gespräche einsteigen. Im Dezember 2019 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Damit werden Ansprüche von Gewalt- und Terroropfern neu geregelt. Auch das Opferentschädigungsgesetz wurde rückwirkend zum 1. Juli 2018 geändert. Menschen nicht-deutscher Staatsbürgerschaft mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland haben fortan Anspruch auf die gleichen Entschädigungsleistungen wie deutsche Gewaltopfer. 2024 ist mit einer weiteren Reform des Sozialen Entschädigungsrechts zu rechnen. Wir wären in diesem Rahmen dankbar über Hinweise zu bürokratischen Hürden und Unübersichtlichkeiten. Zudem wollen wir die Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt und die psychosoziale Begleitung stärken.
Die Linke
JA. Der Staat, sowohl Bundes- und Landesregierungen zeigen immer wieder, dass fast unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wenn es um die Rettung von Unternehmen geht. DIE LINKE setzt da einen anderen Schwerpunkt. Wir wollen und werden Vermögen umverteilen. Finanziell benachteiligte Menschen und Opfer von Rassismus und Gewalt werden von uns stärker unterstützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die durch rassistische Strukturen aufkommende Opfer-Täter-Umkehr kann zu langfristiger gesellschaftlicher Benachteiligung führen. Für Opfer rechter Gewalt braucht es daher eine positive Perspektive. Für Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht beziehungsweise deutsche Staatsangehörigkeit wollen wir ein Bleiberecht als Opfer rechter Gewalt schaffen. Ein Bleiberecht in solch begründeten Fällen ist ein klares Signal gegen die „Ausländer raus“-Zielsetzung rassistischer Gewalttäter*innen.
SPD
Die Entscheidung über die Erteilung von Aufenthaltstiteln erfolgt nach den bundesrechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes, für die das Land keine Gesetzgebungskompetenz hat. Daher haben wir keinen unmittelbaren Zugriff auf eine Änderung dieser Vorschriften. Derzeit ist eine solche Regelung im Gesetz nicht enthalten. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90 Die Grünen sieht jedoch eine grundsätzliche Überarbeitung des Aufenthaltsrechts und Bleiberechtsregelungen vor. In diesem Rahmen werden wir eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorschlagen.
FDP
Das humanitäre Bleiberecht ist ein besonderer Schutzstatus, der es besonders schutzbedürftigen oder besonders gut integrierten Menschen erlaubt, legal (befristet) zu bleiben. Die besondere Schutzbedürftigkeit wird in der Regel danach beurteilt, ob es angesichts einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu einer Gefahr für die jeweilige Person kommen würde, nicht danach, ob ihr hier vor Ort Unrecht widerfahren ist. Es handelt sich um eine Art symbolischen und befriedenden Beistand. Neben einer „Opfereigenschaft“, nach dem Vorbild der Fragestellung, müssen für ein Bleiberecht in der Regel weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Ob im jeweils vorliegenden individuellen Fall die konkreten Umstände eine Ausnahme oder die Anwendung einer Härtefallregelung rechtfertigen, sollte dabei stets eine Einzelfallentscheidung bleiben.
SSW
Ja. Wir finden den Gedanken unerträglich, dass Menschen, die Opfer von rechten und rassistischen Gewalttaten werden, sich zusätzlich noch um ihren Aufenthaltstitel sorgen müssen. Wir wollen daher prüfen lassen, welche Kriterien festgelegt werden müssten, um für die Betroffenen ein Bleiberecht zu schaffen.
Die Linke
JA. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Aufenthaltsrecht der Humanismus die Treibkraft ist und nicht die Repression/Angst.
Mach mit und bring dich ein….
Initiative Hafenstraße’96
Dokumentation
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