2018 - Hafenstraße'96 - Gedenken & Anklagen

Aufruf: Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

English Version - Aufruf 2018

On January 18th in 1996 ten people died. 38 were seriously injured and were lucky to survive. It was no coincendence that especially these people were harmed. They had come from Zaire, Togo, Angola and Libanon and it were Neofascists, who set fire on the house, that gave a lodging to refugees.

Today, 22 years later, the perpetrators are still not sentenced. This arson attack, embedded in a political climate that stirred up hatred and fear of ‘too many‘ refugees, is now a symbol of racist violence. But this fire only joins the ranks of a long list of violent attacks:

Since the early 90s asylum accommodations in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Anklam, Boizenburg, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen and Ludwigshafen were set on fire. This list keeps to continue and it doesn‘t end in the year 2000.

Political players still stirr up hatred and fear, and use it for their success. AFD, an open racist, antisemitic and sexist party, is now in german parliaments, the so-called ‘Generation Identity‘ (ger.: „Identitäre Bwegung“) shows itself openly nationalist and violent. Bar-room-clichès, which they only voiced in their inner circles years ago are presentable now.

Internationaly it doesn‘t seem differently: Trump has his followers in Ku-Klux-Klan as well as in the ‘middle‘ of the american society. In Turkey, Erdogan hunts kurds.

Nationalist organizations have an significat upturn. The hatred they spread still kills people. One year ago, the „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschäge“ (chronic of anti-refugee attacks) documented 3729 racist acts of violence. Racism is daily routine in Germany for a long time now. But even after 22 years we do not accept that! Together we stand up againt racism and fight loudly and colorfully for a political change of direction and remember the victims of the fire attack in Hafenstraße, as well as all victims of far-right violence!

With this demonstration we show:

In Lübeck there is no place for racism and far-right agitation!
We stay solidary with all refugees and welcome them!
We demand unconditional right for asylum, safe escape routes and habitations fit for human beings!
It is racism that killed in the past and still kills today!
On January 20th we campaign for an antiracist, open-minded society!

Unterstützer*innen - Aufruf 2018

Initiativen & Gruppen

AHL – Antifa Herzogtum Lauenburg
Alternative e.V. / „Walli“
Antifa Neumünster
Antifa Ostholstein
Antifaschistische Koordination Lübeck
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Attac
Basis-Antifa Lübeck
Blauer Engel
Café A Bad Oldesloe
Cafè Welcome
Cicletta Club: Zweirad-Selbsthilfe Lübeck
Critical Mass Lübeck
Die Linke Lübeck
Freie Hütte e.V.
GAL Lübeck – grün+alternativ+links
Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein
Humanistische Union Lübeck
Infoladen Blackbook Lübeck
Interventionistische Linke Lübeck
Jusos Lübeck
KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Kiel
La Rage Lübeck
Lübecker Bündnis gegen Abschiebung
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Organisierte Frechheit
SchickSAAL*
Solidarisch gegen den Hass
Solizentrum Lübeck
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Lübeck
SPD Lübeck – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
VVN BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Einzelpersonen

Annette Borns (Senatorin a.D.)
Lienhard Böhning (1. Vorsitzender der Erich-Mühsam-Gesellschaft e.V.)
Telou

Rückblick auf die Aktionswoche

Zum 22. Mal jährte sich 2018 der Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in der Lübecker Hafenstraße. Ein Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen nahm sich auch in diesem Jahr des Gedenkens an und machte auf die Lügen, Hetze und politisch motivierten Pannen in der Ermittlungsarbeit der Lübecker Staatsanwaltschaft zum Brandanschlag aufmerksam.

Am Dienstag, den 16. Januar 2018, wurde in der Student_innenbar Blauer Engel in der Clemensstraße zunächst der Dokumentarfilm „Tot in Lübeck“ gezeigt. Die rund 60 Sitzplätze reichten bei weitem nicht aus, um dem Besucher_innen-Ansturm gerecht zu werden. Zwei Tage später dann, am Donnerstag, versammelten sich bei eisigem Wind und schlechtem Wetter rund 100 Menschen, um am Jahrestag des Brandanschlags in der Hafenstraße den Toten und anderer betroffener Menschen zu gedenken. Redebeiträge verschiedener Initiativen forderten u.a. die Stadt Lübeck dazu auf, Ermittlungen gegen die vier Grevesmühlener Neonazis aufzunehmen, die die Tat Jahre später vor Zeugen gestanden hatten. Ein Klageerzwingungsverfahren und andere juristische Mittel scheiterten bis heute an den Ermittlungssorganen.

Am 19. Januar wurde im „Kommunalen Kino“ (KoKi) das dokumentarische Theater „NSU-Monologe“ gezeigt. In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der u.a. der ehemalige Bürgermeister von Lübeck Michael Bouteiller teilnahm, wurde die Kontinuität des deutschen Rassismus thematisiert, der Umgang mit Alltagsrassismus sowie die damit einhergehende rassistisch motivierte Hetze rechter Parteien wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Bereits Tage vor der Veranstaltung im KoKi zeichnete sich ab, dass die Nachfrage an der Veranstaltung so groß ist, dass leider nicht alle Menschen dem dokumentarischen Theaterstück beiwohnen konnten. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

Die Aktionswoche fand am Samstag, den 20. Januar 2018, ihren Abschluss. Unter dem Motto „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ demonstrierten rund 450 Menschen durch die Lübecker Innenstadt. Die Antifaschistische Koordination Lübeck hielt einen Redebeitrag während der Demo, der nachfolgend dokumentiert wird:

Redebeitrag: Antifaschistische Koordination Lübeck

Es ist 2018. 22 Jahre sind nun seit dem Brandanschlag in der Hafenstraße vergangen. Das ist eine lange Zeit. Viele, die hier stehen, waren 1996 noch Kinder oder noch nicht einmal geboren. Und trotzdem stehen wir gemeinsam und das ist auch gut und nötig so!

Seit einigen Jahren zeigt sich wieder deutlich, wie tief Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus in der deutschen Gesellschaft verankert sind. Genau in dem Land, das für die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Genau hier gehen Menschen mit ihrer Fahne auf die Straße und hetzen gegen alles, was nicht in ihr scheiß kleinbürgerliches Weltbild passt. Genau in diesem Land, in dem Synagogen brannten, Menschen in Konzentrationslager deportiert wurden und das in seiner nationalistischen Verblendung den Zweiten Weltkrieg begann, brennen heute, genau wie schon vor 22 Jahren in der Hafenstraße, Geflüchtetenunterkünfte, Menschen werden aufgrund Ihrer Hautfarbe angegriffen und vom Staat unterhalb jeglicher Menschenwürde behandelt. Eine Partei mit einem extrem nationalistischen Programm zieht mit fast 13 % in den Bundestag ein.

In diesen Zeiten müssen wir umso solidarischer zusammenstehen! Wir fallen in keine Schockstarre und zeigen hier und jetzt, was wir davon halten! Gegen den Rechtsruck. Wir brauchen keine Grenzen! Weder zwischen Ländern noch in den Köpfen der deutschen Spießbürger! In Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen und auch hier in Lübeck konnten wir sehen, wozu die mörderische rassistische Gewalt führt. Das waren keine verwirrten Einzeltäter! Das muss endlich anerkannt werden!

Und trotzdem scheint es so, als wurde aus der Geschichte nichts gelernt. Rassistische Anschläge finden kaum noch Notiz in den Medien, obwohl eine rechte Bewegung überdeutlich aktiv ist. Aber wir stehen hier und lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Wir sind viele und wir sind laut! Wir kämpfen gemeinsam die Erinnerung zurück – an das Geschehene, an das, was am besten vergessen werden soll, an das, was unter den Teppich gekehrt werden soll. Wir stehen hier gemeinsam gegen die Ursachen und erinnern an die Folgen. Damit es nie wieder ein Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder Lübeck gibt! Das Vergangene lässt sich nicht totschweigen! Und auch wenn es keiner hören will: Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch wir nehmen das nicht hin! Es gibt hier keinen Platz für Rassismus! Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten! Schluss mit Abschiebung, Residenzpflicht und Arbeitsverbot! Keine Toleranz für faschistische Ideologie und Gewalt!

Wir gedenken nicht nur, wir klagen an! Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet! Brecht das öffentliche Schweigen! Gegen Rassismus, für grenzenlose Solidarität! Es gibt keinen Platz für Nazis in Lübeck und auch sonst nirgendwo!

Grußwort: Esther Bejarano

Liebe Freundinnen und Freunde aus Lübeck und aus aller Welt, ich grüße euch! Ihr die ihr hier protestiert, weil ihr dem Unrecht und der Unvernunft des Faschismus und des Kapitalismus nicht tatenlos zuschauen wollt. Weil ihr eine andere Welt wollt. Weil ihr nicht aufhört zu gedenken. Weil ihr nicht beim Klagen stehen bleibt sondern anklagt!

In der Türkei gibt es ein Sprichwort: „Das Feuer brennt dort, wo es hin fällt.“ Der Schmerz trifft die, die Leid erfahren haben. Ich spreche hier zu Euch als Eure Freundin, als Tochter und Schwester.

Meine Familie, sowie Millionen von Menschen, sind einer kranken und hasserfüllten Ideologie zum Opfer gefallen. Wir haben das gleiche Leid erleben müssen, wir mussten erfahren, dass geliebte Menschen aus unserem und ihrem Leben gerissen wurden und unsere Welt ein Ort von Dunkelheit und Trauer wurde.

Es ist dieselbe Gesinnung, derselbe Hass und dieselbe Niedertracht, die hier vor 22 Jahren geliebte Mütter, Väter, Kinder, Schwestern, Brüder, Freundinnen und Freunde entrissen und ins Unglück gestürzt hat.

Es ist der Rassismus, der so viele Menschen getötet hat und der auch heute noch tötet. Die gleiche Kälte und Ohnmacht, die wir spüren mussten und müssen, die gleiche Verzweiflung, allein und machtlos zu sein.

Ja, machtlos zu sein, denn es ist auch die Ignoranz und Akzeptanz der Politik, der Behörden, der Medien und leider auch der Gesellschaft, die uns, den Opfern, den Familien und unseren Freundinnen und Freunden das Gefühl gibt, machtlos und allein zu sein.

Ich musste zusehen, wie rassistische Richter, Ärzte, Beamte, Massenmörderinnen und Massenmörder unbehelligt weiterleben konnten, ohne für ihre grausamen Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie besetzten ihre gewohnten Positionen und Ämter und konnten unbehelligt ihren Nazismus und ihren Hass aufrechterhalten. Das war für uns unerträglich und hat dafür gesorgt, dass die Ideologie weiter leben konnte.

Der Nazismus und Rassismus wurde in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock- Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, den NSU und den Brandanschlag in Lübeck so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen.

Es gab jedoch eine Toleranz gegen Täterinnen und Täter, und Nazis wurden und werden in diesem Land direkt und indirekt, durch politische Kampagnen und das Schweigen und Wegschauen ermutigt, weiter Hass und Leid zu verbreiten. Das ist der rote Faden von damals zu heute. Es ist auch hier die gleiche Ignoranz und Akzeptanz – ja eine traurige und leidvolle Tradition, die wir zu verschiedenen Zeiten im gleichen Land erleben mussten!

Das Feuer brennt eben dort, wo es hin fällt!Zum Glück sind wir mit unserem Schmerz nicht allein. Schauen wir uns um: Menschen, die mit Euch und uns gedenken und Euch stärken und damit den Widerstand gegen den Rassismus und Nazismus aufrechterhalten.

Denn dies ist auch eine Tradition und meiner Meinung nach die wichtigste Tradition, die es auch schon im Nationalsozialismus gegeben hat: – der antirassistische und antifaschistische Widerstand!

Ich verstehe Euren Schmerz, Ihr den meinen und die Menschen hier und viele auf den Straßen unseren gemeinsamen Schmerz. Wir leben, leiden und vor allem kämpfen wir gemeinsam.

Ja, wir sind nicht nur Opfer, nein wir sind Kämpferinnen und Kämpfer für ein gerechtes Gedenken, gegen das Vergessen und gegen Hass und Rassismus!

Ich sage immer, dass ich heute rede, aufkläre, singe, schreibe, lese und diskutiere – das ist meine späte Rache an den Nazis! Lasst uns gemeinsam kämpfen und ab heute bin ich ein Teil Eurer Rache und Ihr ein Teil meiner Rache – für Françoise Makudila Lamnu, ihre fünf Kindern Christine, Mija, Christielle, Legrand und Jean Daniel, Rabia el Omari, Sylvio Amoussou, Monique Majamba Bunga und ihrer Tochter Suzanna Joa, die in der Nacht zum 18. Januar 1996 von Neonazis ermordet wurden.

Diese Morde in Lübeck, an den Opfern des NSU, an Bahide und Yeliz Arslan, an Ayşe Yilmaz, an Ramazan Avcı, an Oury Jalloh und Burak Bektaş und allen anderen deren Namen hier auch genannt werden müssten, sind uns eine Mahnung, in der Aufdeckung staatlich unterstützter rassistischer Komplotte nicht nachzulassen.

Ich bin mir sicher, dass meine Eltern und meine Schwester sowie Eure Lieben glücklich darüber wären, dass wir unser Gedenken an sie gegen das Vergessen und gegen den Hass einsetzen!

Liebe Leute, die Ereignisse der letzten Zeit lassen mir keine Ruhe. Ich kann nicht anders: ich muss laut aufschreien. Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Es ist unvorstellbar, dass wir 72 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus wieder so viele Opfer beklagen müssen.

Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass die Erfahrung meiner Generation in Vergessenheit gerät. Dann wären alle Opfer des Faschismus und des Krieges, alles, was wir erlitten haben, umsonst gewesen. Ich wünsche mir, dass ihr, weil es ja so bitter nötig ist, auch in Zukunft Widerstand leistet, wie damals die Widerstandskämpfer für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt eintraten.

Die Mörder, die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Zeigen wir Menschlichkeit, helfen wir den vor Kriegen, vor Verfolgung und Unterdrückung Flüchtenden, solidarisch gegen den Hass.

Wir alle, gemeinsam! Ich glaube an euch.

Esther Bejarano, 18.Januar 2018

Grußwort: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

In trauerndem Gedenken an Sylvio Amossou, Rabia El Omari, Monique und Nsuzanna Bunga und Françoise Makodila mit ihren Kindern Legrand, Jean-Daniel Kosi, Christelle, Christine und Miya.

Liebe Hinterbliebene, Überlebende, Familien, Freund*innen und betroffene Communities…

Nach den terroristischen Brandanschlägen von Hoyerswerda und Hünxe 1991, Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992, Solingen 1993 war der Brandschlag vom 18. Januar 1996 in der Lübecker Hafenstraße derjenige, der die mit Abstand meisten Todes- und Brandopfer innerhalb unserer Communities gefordert hat – 10 Menschen (7 davon Kinder) starben in den Flammen oder durch panische Todessprünge aus den oberen Stockwerken – 38 weitere wurden teilweise schwer verletzt.

Unsere Trauer, unser Mitgefühl und unsere Wut sind am heutigen Jahrestag mit allen Hinterbliebenenfamilien und vom Überleben Gezeichneten dieses menschenverachtenden Verbrechens, dessen Täter vom Rechtsstaat Deutschland bis heute vor Strafverfolgung und Verurteilung geschützt werden.

Feuer als terroristisches Tatwerkzeug kolonialer wie faschistischer Menschenvernichtung, Einschüchterung und Traumatisierung hat eine lange, schreckliche und leider zu oft auch strafbefreite Tradition in Deutschland und anderen Weißen Kulturen, der wir uns an Tagen wie diesem gemeinsam stellen und entschlossen entgegenstellen müssen und natürlich auch zukünftig werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Systematik dieses Terrors allzu oft weit über die Grausamkeit der eigentlichen Brandlegungen und Verbrechen hinausgeht, indem die rassistisch motivierten Täter geschützt und so zu weiteren menschenverachtenden Verbrechen geradezu aufgefordert werden. Die Opfer werden hierzu mit erschreckender Regelmäßigkeit zu vermeintlichen Täter*innen konstruiert, kriminalisiert und entmenschlicht.

Die Parallelen von Lübeck mit dem staatlich organisierten NSU-Komplex und auch dem Brandmord an Oury Jalloh liegen auf der Hand: unsachgemäße Tatortermittlungen, verschwundene Beweismittel und offensichtliche Falschaussagen „begründen“ eine institutionsübergreifende Täter-Opfer-Umkehr auf allen Ebenen der Tätergesellschaft von Polizei bis Politik und von „Rechtsstaat“ über Medien bis in die Mehrheitsgesellschaft hinein.

Migrantische Initiativen, Kampagnen und Organisationen blicken auf eine lange und vielfältige Erinnerungs- und Widerstandkultur mit Slogans wie „Kein Vergeben – Kein Vergessen!“, „No Justice – No Peace!“, „Break the Silence!“, „Reclaim and Remember!“ oder „Touch One – Touch All!“ zurück.

Selbstorganisierter Widerstand, community-übergreifende Solidarität und unabhängige Aufklärung sind unsere Antwort und gleichzeitig Selbstschutz gegen rassistische Willkür und deren staatlich organisierte Vertuschung.

Niemand gibt uns unsere Würde und Selbstachtung zurück, wenn wir es nicht selbst tun! Aufklärung ist nicht nur möglich – Aufklärung ist notwendig. Und Aufklärung ist unabdingbare Voraussetzung für eine unerlässliche Anerkennung und Veränderung! Leider können wir heute nicht körperlich an Eurer Seite stehen – wir sind jedoch bei Euch im Geiste der Solidarität und mit kämpferischen Herzen! Das war Mord! Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung! Jetzt!

2015 Redebeitrag der Interventionistischen Linken Lübeck auf der „Refugees Welcome“-Demo mit über 4000 Teilnehmer_innen: Am 18. Januar 1996 stand ich – gemeinsam mit vielen anderen Menschen, die ihre Anteilnahme und Solidarität zeigen wollten – vor dem ausgebrannten Haus in der Lübecker Hafenstraße 52. Entsetzt und fassungslos über den rassistischen Mord an 10 Menschen, die in der Flüchtlingsunterkunft verbrannt worden waren. Und gleichzeitig unendlich zornig und wütend. Wütend vor allem auf eine staatliche Politik, die Asylbewerber_innen nicht als Menschen, sondern als Kostenfaktor und Belastung gesehen hat, als willkommene Sündenböcke für die sozialen Verwerfungen und die Massenarbeitslosigkeit nach dem Anschluss der DDR. Eine Politik, die die Geflüchteten in überfüllte und oft baufällige Unterkünfte gepfercht hat, und sie so als Anschlagsziel für die neonazistischen Mordbrenner geradezu auf den Präsentierteller gelegt hat.

Nach dem 18. Januar 1996 war uns allen klar, was jetzt geschehen müsste: Auflösung der Heime, Unterbringung der Geflüchteten in normalen Wohnungen, Bleiberecht für die Überlebenden, Verfolgung und Verurteilung der rassistischen Täter und vor allem: Eine Umkehr in der staatlichen Flüchtlingspolitik, die Rücknahme der kurz zuvor erfolgten Verstümmelung und quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Übrigens ein Eingriff in die Verfassung, der 1993 auf dem Höhepunkt der rassistischen Stimmungsmache und Gewaltwelle nur mit den Stimmen der SPD und maßgeblicher Beteiligung des damaligen Vorsitzenden Björn Engholm, auch ein Lübecker, möglich war.

Bei der Unterbringung der Geflüchteten ist – zumindest in Lübeck – in der Folge einiges Positives geschehen. Auch das Bleiberecht der Überlebenden konnte schließlich durch massiven Druck für alle ehemaligen Hausbewohner durchgesetzt werden. Jedenfalls für alle bis auf einen, der bis heute, 19 Jahre später, mit den bundesdeutschen Behörden um seinen Aufenthalt kämpfen muss.

Aber in der Hauptsache, der Behandlung von Geflüchteten, der staatlichen Asylpolitik, die auf Entrechtung und Abschreckung setzt und dabei in Kauf nimmt, rassistische Stimmungen zu schüren, ist eigentlich nichts geschehen. Das hängt auch damit zusammen, was nach dem furchtbaren Anschlag der eigentliche Skandal von Lübeck ist:

Dringend tatverdächtige Neonazis, in der Brandnacht in der Nähe des Tatorts aufgegriffen, mit frischen Brandspuren an den Haaren, wurden wieder laufen gelassen. Stattdessen beschuldigten die Lübecker Polizei und Lübecker Staatsanwaltschaft einen Hausbewohner, einen Geflüchteten, sein eigenes Haus in Brand gesetzt zu haben und sich danach seelenruhig über dem gelegten Feuer wieder ins Bett gelegt zu haben. Diese absurde Beschuldigung führte in zwei Prozessen zu einem klaren Freispruch – aber auch dies nur durch eine engagierte Verteidigung und die unermüdliche Prozessbegleitung durchantirassistische Initiativen.

Aber die Hauptsache war erreicht: In der Öffentlichkeit war der Brand kein rassistischer Anschlag mehr, Konsequenzen mussten nicht gezogen werden, das „deutsche Ansehen im Ausland“ war gerettet. Das Verbrechen gilt seitdem offiziell als unaufgeklärt und die Erinnerung daran spielt auch in Lübeck keine große Rolle mehr.

Heute, 19 Jahre später, stehen wir also wieder oder immer noch auf den Straßen und demonstrieren gegen Rassismus. Vieles ist wie ein Dejá vu. Wie in den 90ern zieht in vielen Orten ein rassistischer Mob durch die Straßen. Wie in den 90ern kochen Parteien darauf ihr politisches Süppchen und schwadronieren davon, dass man die Sorgen der Menschen verstehen müsste. Ausgerechnet der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hebt im Bundesrat seine Hand für die jüngste Verschärfung des Asylrechts.

Und wie in den 90ern versagen Polizei und Justiz systematisch bei der Aufklärung von rassistischen Verbrechen.

Der Mord an Khaled Idris Bahray in Dresden vor wenigen Tagen, bei dem die Dresdener Polizei trotz Blutlache und sichtbaren Stichwunden zunächst alle Spuren verwischte, ein Gewaltverbrechen leugnete und schließlich erst nach öffentlichem Druck 30 Stunden später die Spurensicherung schickte, ist dafür nur das jüngste und besonders krasse Beispiel.

Am schlimmsten aber ist das fortdauernde Verbrechen an den europäischen Außengrenzen, das von so vielen achselzuckend als normal oder nicht zu ändern hingenommen wird. Tausende von Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer, weil ihnen alle anderen Wege zur Flucht ins vermeintlich sichere Europa verschlossen sind. Schätzungen gehen von 23.000 Toten seit dem Jahr 2000 aus. Eine wirklich massenmörderische Grenze, die Europa da um sich gezogen hat.

In dieser Situation hilft es wenig, wenn wir uns heute auf diesem Platz versichern, dass wir für Toleranz und Mitmenschlichkeit, gegen Rassismus und für eine Willkommenskultur sind.

Wir brauchen vielmehr den Mut den Schleier der herrschenden Doppelmoral zu zerreißen, und den Konflikt einzugehen nicht nur mit den Nazis und offenen Rassisten, sondern auch mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, der deshalb so tief verwurzelt ist, weil er auf den kapitalistischen Prinzipien von Konkurrenz und Spaltung basiert.

Es geht also nicht ums Reden, sondern ums Handeln. Darum, sich den PEGIDAs tatsächlich und körperlich mit Blockaden in den Weg zu stellen, wo immer sie marschieren wollen. Darum, Geflüchteten zuzuhören und bei ihrem Kampf mit den Ausländerbehörden und dem alltäglichen Rassismus zu unterstützen. Sie, wenn nötig auch aufzunehmen und zu verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen. Es geht darum, die Parteien nicht mit Sonntagsreden davon kommen zu lassen, sondern sich dafür einzusetzen, dass die Einreise nach Europa mit Fähren und Flugzeugen möglich ist, anstatt mit Schlauchbooten über das offene Meer. Es geht darum, von der SPD in Hamburg zu verlangen, den Kriegsflüchtlingen von Lampedusa in Hamburg einen sicheren Aufenthalt nach §23 zu geben. Es geht darum, dass mit der rassistischen und mörderischen Flüchtlingspolitik in Deutschland und in Europa gebrochen werden muss, dass sie radikal umgekehrt werden muss.

Dafür müssen wir uns einsetzen und kämpfen – und wenn es noch einmal 19 Jahre dauert.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 18. Januar 2018

Impressionen

Veranstaltungen

Dokumentation: „Die Brandnacht“

11. Januar 2018 – 19 Uhr – Café Brazil – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck

Dokumentationsfilm: „Die Brandnacht“ erzählt vom rassistischen Brandanschlag in der Hafenstraße im Jahr 1996. Anlässlich des 22-jährigen Jahrestags zeigen wir die NDR-Doku und stellen euch die Veranstaltungen zum Gedenken an die zehn in Lübeck ermordeten Menschen vor.

Antifa-Café mit Film: „Tot in Lübeck“

11. Januar 2018 – 19 Uhr – Alte Meierei – Hornheimer Weg 2, 24113 Kiel

Im Rahmen der diesjährigen Gedenkaktivitäten zum 22. Jahrestag des rassistischen Mordanschlags in der Lübecker Hafenstraße zeigen wir im Antifa-Café den Film „Tot in Lübeck“ von Lottie Marsau und Katharina Geinitz.

Der Film dokumentiert die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag in der Hafenstraße, bei dem zehn Menschen verbrannten. Spuren in das Neonazi-Milieu wurden nicht verfolgt. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen auf den Asylbewerber Safwan Eid. Marsau und Geinitz lassen in ihrer Dokumentation ausführlich den Staatsanwalt und Safwan Eids Verteidigerin zu Wort kommen. Kommentiert wird dies alles von dem Kabarettisten Dietrich Kittner.

Zudem wird es Infos zur gemeinsamen Anreise aus Kiel zur Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ am 20. Januar 2018 in Lübeck geben.

Wie immer gibt es zusätzlich spitzenmäßige vegane Snacks, einen gut gedeckten Progapaganda-Tisch vom Libertären Laden, Infoblock, Klönschnack und kühle Getränke am Tresen.

Film: „Tot in Lübeck“

16. Januar 2018 – 20 Uhr – Blauer Engel – Clemensstraße 8, 23552 Lübeck

Ein Film von Lottie Marsau und Katharina Geinitz. Der Film dokumentiert die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag in der Hafenstraße, bei dem zehn Menschen verbrannten. Spuren in das Neonazi-Milieu wurden nicht verfolgt. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen auf den Asylbewerber Safwan Eid. Marsau und Geinitz lassen in ihrer Dokumentation ausführlich den Staatsanwalt und Safwan Eids Verteidigerin zu Wort kommen. Kommentiert wird dies alles von dem Kabarettisten Dietrich Kittner.

Gedenken

18. Januar 2018 – 18 Uhr – Ecke Hafenstraße / Konstinstraße, 23568 Lübeck

Wir gedenken Françoise Makudila Lamnu, ihren fünf Kindern Christine, Mija, Christielle, Legrand und Jean Daniel Makudila, Rabia el Omari, Sylvio Amoussou, Monique Majamba Bunga und ihrer Tochter Suzanna Joa, die in der Nacht zum 18. Januar 1996 von Neonazis ermordet wurden. Gemeinsam erinnern wir daran, dass sie ihr Leben durch den Brandanschlag in der Hafenstraße verloren. Wir denken an die Menschen, die in dem Feuer teils schwer verletzt wurden und an die Menschen, die ihre Familie oder ihre Freunde verloren haben. Zusammen können wir uns Trost spenden und die Kraft finden, unserer Verantwortung gegen Rassismus und Hass gerecht zu werden und niemals zu vergessen, was in der Nacht vor 22 Jahren geschah. Lasst uns in den bestehenden rassistischen Verhältnissen gemeinsam erinnern und den Opfern gedenken.

Dokumentarisches Theater: NSU-Monologe

19. Januar 2018 – 20.30 Uhr – Kommunales Kino – KoKi – Mengstraße 35, 23552 Lübeck

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erzählen die NSU-Monologe von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU – von Elif Kubaşık, Adile Şimşek und İsmail Yozgat: von ihrem Mut, in der 1. Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, die Umbenennung einer Straße einzufordern und vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Behörden zu verteidigen. Die NSU-Monologe sind dokumentarisches, wortgetreues Theater, mal behutsam, mal fordernd, mal wütend – roh und direkt liefern sie uns intime Einblicke in den Kampf der Angehörigen um Wahrheit und sind in Zeiten des Erstarkens von Rechtsextremismus an Aktualität kaum zu
überbieten.

Demo – Gedenken & Anklagen

20. Januar 2018 – 13 Uhr – Konrad-Adenauer-Platz, 23558 Lübeck

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!