2015

Aufruf: Hafenstraße’96 – Nichts und Niemand ist vergessen!

In zahlreichen deutschen Städten gibt es seit Wochen erschreckende Aufmärsche mit klarem rassistischem und anti-islamischem Hintergrund, die sich gegen Geflüchtete und MigrantInnen richten.

Aber damit nicht genug: Es gab im Jahr 2014 über 28 Brandanschläge und viele Sachbeschädigungen gegen Asylunterkünfte, über 34 dokumentierte tätliche Übergriffe oder Körperverletzungen gegen Geflüchtete und 235 Demonstrationen gegen die Unterbringung Asylsuchender. Ungezählt sind die nicht angezeigten Übergriffe und verbalen Attacken, denen Geflüchtete und MigrantInnen im Alltag vielfach ausgesetzt sind.

Wir erinnern an den rassistisch motivierten Brandanschlag am 18. Januar 1996 auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern.

Dieser Anschlag war damals – wie auch die Anschläge in Solingen, Mölln und anderen Orten, eingebettet in ein öffentliches Klima, in dem Teile von Politik und Medien die Angst vor „zu vielen“ schürten. Wir müssen aus den Fehlern von damals lernen: Einer weiteren Eskalation der Stimmungsmache und des gewalttätigen Rassismus muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Wir werden im Gedenken an den Lübecker Brandanschlag und gegen die rassistischen Aufmärsche mit vielen Menschen am 17. Januar 2015 auf die Straße gehen!

• Mit dieser Demonstration in Lübeck wollen wir ganz bewusst Geflüchtete und MigrantInnen willkommen heißen! Sie sollen sicher sein: sicher vor Übergriffen, sicher vor Rassismus, sicher vor Abschiebung.

• Mit dieser Demonstration wollen wir gemeinsam zeigen, dass Rassismus in Lübeck keinen Platz hat und wir rassistischer Gewalt und Hetze entgegentreten – egal, ob es sich um den dumpfen Rassismus der Pegida handelt, den alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus oder den strukturellen, der sich weiterhin in der Asyl- und Ausländergesetzgebung materialisiert.

• Mit dieser Demonstration fordern wir, die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik so zu ändern, dass das tausendfache Sterben im Mittelmeer und an allen europäischen Außengrenzen aufhört.

Nichts und Niemand ist vergessen!

Rückblick

Dieses Jahr jährte sich zum 19. mal der rassistische Brandanschlag auf die Asylbewerber_innen Unterkunft in der Lübecker Hafenstraße. Dies nahmen wir zum Anlass ein deutliches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für den Bruch mit der rassistischen und mörderischen Flüchtlingspolitik in der BRD, in Europa und mit dem strukturellen und alltäglichen Rassismus. Jedes Jahr findet ein Gedenken an die Opfer dieses Anschlages in Lübeck statt und wir finden es unumgänglich uns hieran zu beteiligen und über das staatliche Maß an Bedauern hinaus, die Aufklärung von damals und heute zu kritisieren und mit aller Kraft in die Gesellschaft hinein zu intervenieren damit sich dieses Ereignis nicht wiederholen kann. Daher haben wir rund um den Gedenktag am 18. Januar verschiedene Aktionen organisiert. Um uns auf verschiedenen Ebenen der Problematik von Rassismus bewusst zu werden und möglichst viele Menschen auf unterschiedliche Art und Weise zum Nachdenken zu bewegen.

Was fand statt?

Zum Auftakt zeigten wir den Film „Tot in Lübeck“, eine kritische Dokumentation über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag. Sowohl zu einer Vorstellung im Café Brazil auf dem Gelände der Alternativen e.V., als auch in der Universität kamen mehr Leute als erwartet und als die letzten Jahre.

Als nächstes hatten wir für Samstag den 17. Januar eine Demonstration unter dem Motto „Refugees Welcome“, gegen Rassismus organisiert. Dabei können wir auf eine starke linke Demonstration mit mehr als 4.000 Teilnehmer_innen zurück blicken. Schon bei der Auftaktkundgebung war die erwartete Zahl von 1.000 um mehr als das Doppelte übertroffen worden. Zwischenzeitlich reichte der Demonstrationszug vom Lindenteller bis in die Holstenstraße. Obwohl es sich um eine lokale Demonstration handelte, kamen Aktivist_innen aus Rostock, Hamburg und Kiel. Allgemein waren wir Viele und werden auch viel daran setzen bei den nächsten Demonstrationen und Aktionen noch mehr zu sein. Auch das Torsten Albig als Privatperson auf unser Demonstration erschien, können wir mit einem Augenzwinkern als Erfolg werten.

Zuvor gab es am Hauptbahnhof zahlreiche Reden mit kurzen Übersetzungen auf farsi, französisch, kurdisch und arabisch. Die Rede vom Flüchtlingsforum thematisierte unter anderem, dass „der Anschlag […] damals – wie auch die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und anderen Orten, eingebettet in ein öffentliches Klima, in dem Teile von Politik und Medien die Angst vor (Zitat:) „Flüchtlingsströmen“ schürten, [war] und betonte, dass „Diese Gefahr […] jetzt wieder gegeben [sei] – Parteien wie die AFD ziehen in die Landtage ein, etablierte Parteien wollen die Lage der Flüchtlinge wieder verschärfen, Abschiebungen forcieren und ihre rechtlichen Möglichkeiten beschneiden.

Weiter wurde berichtet: „Es gab im Jahr 2014 über 34 Brandanschläge und viele Sachbeschädigungen gegen Asylunterkünfte, über 60 dokumentierte tätliche Übergriffe oder Körperverletzungen gegen Geflüchtete und 260 Demonstrationen gegen die Unterbringung Asylsuchender. Ungezählt sind die nicht angezeigten Übergriffe und verbalen Attacken, denen Geflüchtete und Migrant_innen im Alltag vielfach ausgesetzt sind.“
Es wurde gefordert „ganz bewusst Geflüchtete und Migrant_innen Willkommen [zu] heißen! Sie sollen sicher sein: sicher vor Übergriffen, sicher vor Rassismus, sicher vor Abschiebung.“ und „die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik so zu ändern, dass das tausendfache Sterben im Mittelmeer und an allen europäischen Außengrenzen aufhört.“

Mehrere Geflüchtete erzählten, was sie in Deutschland für Erfahrungen gemacht haben, was sie von dem rassistischen Klima halten und für die Zukunft wünschen. Mohammad berichtet in einer emotionalen Rede: „Mein größter Wunsch ist, dass es auf der ganzen Welt keine Waffen und keine Grenzen mehr gibt.“ Sichtbar bewegt klatschen fast alle wie bei keinem andern Beitrag und das auch wegen der Klarheit seiner Botschaft.

Die Menschen auf der Demonstration hielten Schilder in den Himmel, mit Sprüchen wie „Refugees welcome!“, „kein Mensch ist illegal“, „join your local antifa“ oder der Frage nach Khaled Idris Bahray. In ihren Sprüchen hießen sie Geflüchtete Willkommen und forderten eine Abkehr von der rassistischen Flüchtlingspolitik. Auch bei der Rede der Interventionistischen Linken, kamen vielen durch das Benennen der aktuellen Geschehnisse die Erinnerungen an die 1990 Jahr nochmal hoch.

„Der Mord an Khaled Idris Bahray in Dresden vor wenigen Tagen, bei dem die Dresden Polizei trotz Blutlache und sichtbaren Stichwunden zunächst alle Spuren verwischte, ein Gewaltverbrechen leugnete und schließlich erst nach öffentlichem Druck 30 Stunden später die Spurensicherung schickte, ist dafür nur das jüngste und besonders krasse Beispiel.“

Nach dem Brandanschlag 1996 wurden „dringend tatverdächtige Neonazis, in der Brandnacht in der Nähe des Tatorts aufgegriffen, mit frischen Brandspuren an den Haaren, […] wieder laufen gelassen. Stattdessen beschuldigten die Lübecker Polizei und Lübecker Staatsanwaltschaft einen Hausbewohner, einen Geflüchteten, sein eigenes Haus in Brand gesetzt zu haben und sich danach seelenruhig über dem gelegten Feuer wieder ins Bett gelegt zu haben. Diese absurde Beschuldigung führte in zwei Prozessen zu einem klaren Freispruch – aber auch dies nur durch eine engagierte Verteidigung und die unermüdliche Prozessbegleitung durch antirassistische Initiativen.
Aber die Hauptsache war erreicht: In der Öffentlichkeit war der Brand kein rassistischer Anschlag mehr, Konsequenzen mussten nicht gezogen werden, das „deutsche Ansehen im Ausland“ war gerettet. Das Verbrechen gilt seitdem offiziell als unaufgeklärt und die Erinnerung daran spielt auch in Lübeck keine große Rolle mehr.“ Statt sich gegenseitig zu „versichern, dass wir für Toleranz und Mitmenschlichkeit, gegen Rassismus und für eine Willkommenskultur sind.“ Ginge es viel mehr „nicht ums Reden, sondern ums Handeln. Darum, sich den PEGIDAs tatsächlich und körperlich mit Blockaden in den Weg zu stellen, wo immer sie marschieren wollen.“ „Es geht darum, die Parteien nicht mit Sonntagsreden davon kommen zu lassen, sondern sich dafür einzusetzen, dass die Einreise nach Europa mit Fähren und Flugzeugen möglich ist, anstatt mit Schlauchbooten über das offene Meer.“ Diese Forderungen stark zu machen gilt es gerade, weil „staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, […] deshalb so tief verwurzelt ist, weil er auf den kapitalistischen Prinzipien von Konkurrenz und Spaltung basiert.“

Am 18. Januar fand die offizielle Gedenkveranstaltung in der Hafenstraße statt. Wir waren dort um Françoise Makudila und ihren fünf Kindern Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel Makudila, Rabia El Omari, Maiamba Bunga, Nsuzana Bunga und Sylvio Amoussou zu gedenken. Und es kamen mehr Menschen als in den letzten Jahren, was wir als Erfolg unser breiten Mobilisierung und als Zeichen dafür, dass wir Menschen erreicht haben und ihnen deutlich machen konnten, was Rassismus für Auswirkungen haben kann und nicht vergessen werden darf.

Am Abend des 18. Januar wurde dann der Film „Persona non data“ gezeigt, bei dem es sogar so voll im Kommunalen Kino Koki wurde, dass mehr als 30 Personen keinen Platz finden konnten. In dem Film erzählen vierzehn Menschen die Geschichte ihrer Flucht. Als letzte Veranstaltung dieser Reihe wird es am Donnerstag den 29. Januar das dokumentarische Theaterstück „Asyl- Dialoge“ geben. Ihr seid alle herzlich eingeladen um 19h in die Diele (Mengstr. 41- 43) zu kommen.

Was bleibt?

Wir gehen motiviert und gestärkt aus diesen Tagen heraus. Die Demonstration und die zahlreichen Veranstaltungen haben uns gezeigt, dass wir die Lübecker_innen auch mit radikalen Positionen erreichen können. Sie haben aber auch gezeigt, wie wichtig es ist für sie zu streiten und sich einzumischen. Bei den nächsten Demonstrationen müssen wir wieder drauf achten, dass wir es bleiben, die die entscheidenden Inhalte setzten.

Aus den Erfahrungen und Diskussionen der vergangenen Jahre ist deutlich geworden, dass antirassistische und antifaschistische Kämpfe zusammen geführt werden müssen. Die rassistischen Mobilisierungen auf der Straße mit Pegida und co., das rechtspopulistische Parteienprojekt AfD sowie der institutionelle Rassismus gehen zurück auf einen gesellschaftlich verankerten Rassismus. Mit der Forderung nach gleichen Rechte für alle hier lebenden Menschen müssen wir diesem offensiv entgegentreten, denn das Problem heißt Rassismus.

Nichts und Niemand ist vergessen!

Film: „Tot in Lübeck“

15. Januar 2015 – 19 Uhr – Café Brazil – Walli – Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck

Ein Film von Lottie Marsau und Katharina Geinitz. Der Film dokumentiert die seltsamen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem bis heute nicht aufgeklärten Brandanschlag in der Hafenstraße, bei dem zehn Menschen verbrannten. Spuren in das Neonazi-Milieu wurden nicht verfolgt. Stattdessen konzentrierten sich die Ermittlungen auf den Asylbewerber Safwan Eid. Marsau und Geinitz lassen in ihrer Dokumentation ausführlich den Staatsanwalt und Safwan Eids Verteidigerin zu Wort kommen. Kommentiert wird dies alles von dem Kabarettisten Dietrich Kittner.

Demo – Refugees Welcome

17. Januar 2015 – 12 Uhr – Hauptbahnhof, 23558 Lübeck

In zahlreichen deutschen Städten gibt es seit Wochen erschreckende Aufmärsche mit klarem rassistischem und anti-islamischem Hintergrund, die sich gegen Geflüchtete und MigrantInnen richten.

Aber damit nicht genug: Es gab im Jahr 2014 über 28 Brandanschläge und viele Sachbeschädigungen gegen Asylunterkünfte, über 34 dokumentierte tätliche Übergriffe oder Körperverletzungen gegen Geflüchtete und 235 Demonstrationen gegen die Unterbringung Asylsuchender. Ungezählt sind die nicht angezeigten Übergriffe und verbalen Attacken, denen Geflüchtete und MigrantInnen im Alltag vielfach ausgesetzt sind.

Wir erinnern an den rassistisch motivierten Brandanschlag am 18.1.1996 auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern.

Dieser Anschlag war damals – wie auch die Anschläge in Solingen, Mölln und anderen Orten, eingebettet in ein öffentliches Klima, in dem Teile von Politik und Medien die Angst vor „zu vielen“ schürten. Wir müssen aus den Fehlern von damals lernen: Einer weiteren Eskalation der Stimmungsmache und des gewalttätigen Rassismus muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Wir werden im Gedenken an den Lübecker Brandanschlag und gegen die rassistischen Aufmärsche mit vielen Menschen am 17. Januar 2015 auf die Straße gehen!

• Mit dieser Demonstration in Lübeck wollen wir ganz bewusst Geflüchtete und MigrantInnen willkommen heißen! Sie sollen sicher sein: sicher vor Übergriffen, sicher vor Rassismus, sicher vor Abschiebung.

• Mit dieser Demonstration wollen wir gemeinsam zeigen, dass Rassismus in Lübeck keinen Platz hat und wir rassistischer Gewalt und Hetze entgegentreten – egal, ob es sich um den dumpfen Rassismus der Pegida handelt, den alltäglichen gesellschaftlichen Rassismus oder den strukturellen, der sich weiterhin in der Asyl- und Ausländergesetzgebung materialisiert.

• Mit dieser Demonstration fordern wir, die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik so zu ändern, dass das tausendfache Sterben im Mittelmeer und an allen europäischen Außengrenzen aufhört.

Nichts und Niemand ist vergessen!

Gedenken

18. Januar 2015 – 12 Uhr – Hafenstraße Ecke Konstinstraße, 23568 Lübeck

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben bei einem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße sieben Kinder und drei Erwachsene. 38 Überlebende verloren Angehörige und Freunde. Sie trugen teilweise schwere Verletzungen davon. Bis heute haben sie unter den physischen und psychischen Folgen dieser furchtbaren Ereignisse zu leiden.

Film: „persona non data“

18. Januar 2015 – 20.30 Uhr – Kommunales Kino – KoKi – Mengstraße 35, 23552 Lübeck

Vierzehn Menschen erzählen die Geschichte ihrer Flucht aus der Heimat. Zu Fuß, in Booten, mit Fluchthelfern, fortgejagt von Krieg, Giftgas, Folter, Angst und Schrecken. Sie werden begleitet von Hoffnungen und Wünschen. Sie erzählen ihre persönlichen Geschichten und Erlebnisse von der Ankunft in Hamburg, im Landkreis Pinneberg. Sie leben in Containerunterkünften und beschreiben den Stress, den der Papierkrieg auslöst und welchen Beschränkungen und Kontrollen sie durch die Residenzpflicht ausgesetzt sind. Immer in der Unsicherheit, ob sie umgehend oder vielleicht erst nach Jahrzehnten wieder zurückgeschickt werden.

Im Anschluß Gespräch mit Filmemacherin Dorothea Carl

Theater: „Asyl-Dialoge“

29. Januar 2015 – 19 Uhr – Diele – Mengstraße 40-43, 23552 Lübeck

Bei den Asyl-Dialogen handelt es sich um ein dokumentarisches Theaterstück. Sie entstanden aus Interviews mit Geflüchteten und erzählen ihre Geschichten in eigenem Wortlaut. Sie erzählen „von Trennungslinien und Koalition, Feigheit und Mut, Konflikten und Hilfe“.